Die Nichtwähler bei der Hessenwahl 2009 von Peter Denker

Nichtwähler demonstrieren Politikverdrossenheit

Die Hessenwahl hat stattgefunden. Alle Parteien kommentieren ihre Ergebnisse und stellen Vergleiche mit der Wahl im Vorjahr und den übrigen Parteien an. Dabei werden die errungenen Prozentzahlen verglichen. Es wird analysiert, welche Wählerbewegungen stattgefunden haben und es werden Mutmaßungen darüber angestellt, weshalb das Ergebnis so und nicht anders ausgefallen ist. Ein Perspektivwechsel führt zu einer anderen Interpretation derselben Ergebnisse.

Die übliche Perspektive: Wähler als Bezugsgröße

Parteien und Öffentlichkeit diskutieren das Wahlergebnis anhand der Prozentwerte: CDU 37,2 %, SPD 23,7 %, FDP 16,2 %, Grüne 13,7 %, Linke 5,4 % und die übrigen 3,8 %, die sich "natürlich" auf die abgegebenen, gültigen Stimmen beziehen. Dabei tauchen die Nichtwähler gar nicht auf. Allein der Hinweis, dass die Wahlbeteiligung bei 61 % lag, ist der Tatsache geschuldet, dass es unter den Wahlberechtigten 39 % Nichtwähler gab. Sie aber tauchen in der nächstfolgenden Grafik gar nicht auf.

Wähler in Hessen 2009, Grafik von Peter Denker

Wähler in Hessen 2009, Grafik von Peter Denker

Perspektivwechsel: Wahlberechtigte als Bezugsgröße

Wahlberechtigte in Hessen 2009, Grafik von Peter Denker

Wahlberechtigte in Hessen 2009, Grafik von Peter Denker

Es ist nämlich sehr aufschlussreich, die aktuellen Wahlergebnisse der Parteien auch auf die Anzahl aller Wahlberechtigten zu beziehen. Denn so betrachtet haben nämlich CDU 22.7 %, SPD 14.5 %, FDP 9.9 %, Grüne 8.4 %, Linke 3.3 % und die übrigen 2.3 % erhalten, während die Nichtwähler mit 39.0 % einen größeren Anteil der Wahlberechtigten ausmachen als CDU und SPD zusammen. Diesen Sachverhalt verdeutlicht das zweite Diagramm augenfällig. Es gibt Anlass zu fragen, was so viele Wahlberechtigte bewogen haben mag, von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.

Die Nichtwähler spiegeln die Motive der Wähler

Der Leiter des Emnid-Instituts Klaus-Peter Schöppner betitelt seinen Wahlkommentar im Darmstädter Echo vom 20.1.09 "Es zählt nicht Ökonomie, sondern Psychologie" und führt darin aus, dass die vormals "harten Kriterien" wie Kompetenz in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei den Wählern in Hessen wie zuvor in Bayern durch "weiche" - wie gute Charaktereigenschaften und Bürgerwohl - abgelöst worden sind. Die Hessenwahl bezeichnet er als "Quittungswahl", mit der Taktieren und Unaufrichtigkeit durch die Wähler und deren Wanderung "abgestraft" worden sei. Es ist hinzuzufügen: Dasselbe bezweckten vermutlich auch die meisten Nichtwähler, und zwar aus ihrer Sicht besonders drastisch, indem sie nicht nur "anders" wählten, sondern gar nicht.

Unwahrhaftigkeit und Unzuverlässigkeit sind das Schlimmste

Wenn eine Partei vor der Wahl verspricht, was sie nachher nicht hält, vergisst ihr das niemand. Das von der SPD gegebene und gebrochene Versprechen, mit den Linken nicht zusammen zu gehen, haben nicht nur die deswegen zu andern Parteien abgewanderten Wähler quittiert, sondern ganz gewiss ein Großteil der Nichtwähler auf ihre Weise. Wer also nicht nur einmal gewählt werden will, sollte unbedingt darauf achten, nur das zu versprechen, was er auch ganz gewiss halten kann, und unbedingt zu halten, was er versprochen hat. Andernfalls nehmen seine Partei und seine Sache, aber auch die Wahlbereitschaft der Bürger und damit die Demokratie gravierenden Schaden.

Beschimpfungen und Verunglimpfungen statt Sachlichkeit

Viele Wähler und die meisten Politiker nennen Nichtwähler böse, verantwortungslos, Spielverderber oder Undemokraten. Manche rufen nach der Wahlpflicht, verlangen also die Bestrafung der Nichtwähler. Die Beschimpfungen andersdenkender scheinen längst salonfähig und politischer Alltag zu sein. Mit der nötigen Analyse der Ursachen von Politik- und Parteiverdrossenheit kommt man so natürlich nicht voran. Und die Ausblendung der Motive von Nichtwählern bedeutet eine Einschränkung der Selbstwahrnehmung der Schwächen seitens der Parteien und Kandidaten.

Schlechter Stil schreckt Wähler ab

Manche Plakate gingen "unter die Gürtellinie". Verunglimpfungen und Herabwürdigungen gab es von Seiten der JU ebenso wie auf solchen der nach wie vor oppositionellen Landtagsparteien. Und in fast allen Wahlkampfveranstaltungen fanden heftige Attacken auf andersdenkende Personen in den eigenen und den gegnerischen Reihen peinlich viel Beifall. Ist es denn ein politisches Programm, gegen diese oder jene Person zu sein? Viele Wahlberechtigte empfinden die infam-sublime Taktik als widerwärtig, die unterstellte Unbeliebtheit und behaupteten Schwächen oder Fehler politisch engagierter Menschen zu deren Diffamierung zu verwenden. Leider ist die Sensibilität gegenüber Verunglimpfungen der "eigenen" Partei ungleich größer als gegenüber solchen der anderen Parteien. Gleichwohl gibt es Wahlberechtigte die "ihre" Partei wegen miesen Wahlkampfstils dann eben nicht wählen und sich auf die Seite der Nichtwähler schlagen. Das haben z.B. die SPD wegen ihres Umgangs mit den 4 Abweichlern zu spüren bekommen und die Linke wegen ihres ausgrenzenden, an SED-Zeiten erinnernden Führungsstils.

Machtgier wirkt abstoßend

Wer Menschen für einen "Politikwechsel" begeistern will, um selbst an die Macht zu kommen, erfährt genausoviel Ablehnung wie ein Ministerpräsident, der nüchtern bilanziert, die Machtverhältnisse seien nun hinreichend stabil für den Erhalt seiner Macht. Viele Nichtwähler wählen genau deswegen nicht, weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass die Mehrzahl der Politiker ihre Tätigkeit nicht vorrangig als Dienstleistung für die Bürger, sondern vielmehr als Basis zur Ausübung von Einfluss und Macht im Eigeninteresse ansieht und praktiziert. Es wäre reizvoll, sich unter Ministern eine Umfrage nach der Bedeutung ihres Titels vorzustellen. Nichtwähler sind überzeugt, dass etlichen die Bedeutung "Diener" ebenso wenig geläufig ist, wie deren Handeln dem darin ausgedrückten Anspruch genügt. Eitelkeit, Selbstgefälligkeit und Selbstsucht einiger mindern das Ansehen vieler Kandidaten und erhöhen die Politikverdrossenheit.

Sind Abgeordnete wirklich Volks-Vertreter ?

Wähler sind leicht enttäuscht, wenn "ihr" Abgeordneter eine andere als "ihre" Meinung vertritt. Und sogenannte autonome Gruppen sprechen gar dem demokratischen Staat ab, über sie zu bestimmen. Wer [1] Basisdemokratie verlangt, wenn ihm eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung nicht passt, neigt auch dazu, sich z.B. durch Wahlenthaltung zu distanzieren. Begünstigt wird dies durch solche Abgeordneten, die ihre legitimen Entscheidungen nicht transparent begründen. Wenn sie als Motiv dafür jeweils glaubwürdig erkennbar machten, dass es ihnen dabei um das Wohl aller (und nicht nur einer Lobby) gehe, wäre der verbreiteten Politikverdrossenheit gewiss ein wesentlicher Grund genommen. Parteien, die von ihren Parlamentsmitgliedern Einstimmigkeit fordern, missachten die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und machen sich damit in den Augen vieler ihrer Anhänger unwählbar. Die Zeiten, in der "die Partei das Sagen" hatte, sollten in jeder wählbaren Partei gerade hierzulande doch besser Vergangenheit bleiben.

Kompetenz und Vorbildhaftigkeit werden erwartet

Wahlberechtigte stört es, dass Minister ihre Ressorts gelegentlich tauschen können wie Hemden. Man wünscht sich, dass ein Minister für sein Ressort gute Sachkenntnis und Qualifikation mitbringt. Die Bestellung von Ministern ohne Rücksicht auf Sachkompetenz beschädigt ihr Ansehen und das des Kabinetts, dem sie angehören. Gleiches gilt, wenn der Lebenswandel der Inhaber herausragender politischer Ämter dem Anspruch auf Integrität nicht genügt oder die Einbindung in unterschiedliche Gremien den Eindruck mangelnder Unabhängigkeit entstehen lässt. Einer Frau z.B., die mit Kind und dessen Vater in einer WG lebt und dem Kindesvater auf dessen Heiratsantrag eine öffentliche Abfuhr erteilt, möchte sich mancher Hesse nicht als Landesmutter vorstellen. Wer also im Lande Macht ausüben und dem Lande dienen möchte, sollte sich nicht nur unangreifbar, sondern auch menschlich möglichst vorbildlich verhalten. Das gilt für Personen, Parteien, Ausschüsse, das ganze Parlament und die Regierung. Wenn sie sich durchweg als integer und kompetent erweisen, wird das Vertrauen in die Politik erstarken und die Zahl der Nichtwähler voraussichtlich abnehmen.


LINK:
[1] Essay Das Floriansprinzip: www.publicationes.de/gesellschaft/politik/82-floriansprinzip.html - zurück zu [1] -


© Copyright 2009 by PUBLICATIONES - details: www.publicationes.de/allgemeines/copyright.html