Justiz schützt Betrüger mehr als Betrugsopfer von Peter Denker

 

Internetbestellung an falscher Adresse kann teuer werden

 

Es schien eine einladende Adresse für PC-Zubehör, Elektronik und Optik zu sein, von Google und Preissuchmaschinen bestplatziert: tectrain24.com, kurz tt24. Abgesehen von Bestellung und Vorkasse hat ein Kunde "alles richtig gemacht": Widerruf, Nachfrist, Mahnbescheid, Strafanzeige, Auskunfteinholung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft, Kontopfändungsbescheid, Sachpfändungsbescheid. So kamen zu rund 50 Euro Vorkasse weitere rund 275 Euro Gebühren für Anwalt, Mahnung, Gerichte und Gerichtsvollzieher hinzu, alles ohne Erfolg. Der Gegenwert: Eine Menge an Erfahrungen, die unseren Rechtsstaat nicht schmücken und anderen eine Warnung sein können. Davon handelt der nachfolgende Bericht.

(Ergänzungen nach dem 30.8.12 sind gelb unterlegt.)

Am Anfang schien alles ganz normal

Im November 2010 wurde bei tt24 online eine Bestellung aufgegeben. Wenige Minuten später bestätigte tt24 die Anmeldung im Shop und nur drei Minuten später die Bestellung mit der Aufforderung, den Gegenwert per Vorkasse auf ein Konto bei der Postbank zu überweisen. Die Überweisung wurde noch am gleichen Tag ebenfalls online vorgenommen. Die Schnelligkeit des Internets sollte die Lieferung beschleunigen, dachte sich der zum "Kunden" avancierte Besteller.

 

12 Tage bis zur Auftragsbestätigung

Trotz zweimaliger E-Mail-Erinnerung an den erteilten und bezahlten Auftrag nach 4 und 6 Tagen, ließ das reaktionslose Warten beim Kunden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Anbieters aufkommen. Er widerrief seine Bestellung am 10. Tag nach Auftragserteilung per Einschreibebrief mit Setzung einer 14-tägigen Rückzahlungsfrist. Der Inhalt des Einschreibens wurde am selben Tag als PDF-Datei per E-Mail an tt24 übermittelt. 2 Tage später kam - die Auftragsbestätigung als Mitteilung über die Statusänderung der Bestellung zu "In Bearbeitung". - "Ist das nun Dreistigkeit oder Ignoranz?", fragte sich der Kunde.

 

Ein sonderbares Geschäftsmodell

Recherchen im Internet führten zu einer dort geäußerten Vermutung über das Geschäfts-modell des Firmeninhabers: So viele Bestellungen gleicher Artikel abzuwarten bis eine Sammelbestellung ihm Vorzugskonditionen beim Hersteller einbrächte, mit denen er die Konkurrenz unterbieten könnte. Konkurrenzlose Preise bewarb er er auf seiner Website. Bestellungen kamen und brachten ihm so viel Geld ein, dass die Finanzverwaltung ihm Steuerschulden von fast 100.000 Euro zur Last legt. Es scheint sich also gelohnt zu haben - für den Anbieter von tt24. Viele Kunden aber gingen leer aus, erhielten keine Ware für ihr Geld.

 

Leeres Versprechen initiiert Mahnverfahren

Am Tage 20 nach der Bestellung erhielt der Kunde die Mittteilung einer Änderung des Status seiner Bestellung in "Rückzahlung wird eingeleitet". Per Einschreiben sandte der Kunde 4 Wochen nach der Bestellung und 18 Tage nach dem Widerruf der Bestellung (im Folgenden als "WdB" abgekürzt) eine Mahnung mit Setzung einer 14-tägigen Nachfrist an tt24 und drohte ein Mahnverfahren bei Ausbleiben der Rückzahlung an. Indem weder eine Antwort noch eine Zahlung eintrafen, entschloss sich der Kunde, gegenüber tt24 ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten und bediente sich dazu der Dienste einer Kanzlei per Internet. Nach Übermittlung der nötigen Vollmacht und Beweismittel beantragte diese Kanzlei (am Tage 42 nach WdB) einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht. Dieser wurde erteilt und dem Schuldner 3 Tage später schon zugestellt. Dem wurden darin wiederum 14 Tage Zeit eingeräumt, die angemahnte Forderung zu erfüllen. Aus dem Kunden war nun ein Gläubiger geworden, aus dem Anbieter ein Schuldner.

 

Unbeachtetem Mahnbescheid folgt Vollstreckungsbescheid

Indem der Mahnbescheid keinerlei Wirkung entfaltete, beantragte die Kanzlei (am Tag 63 nach WdB) beim zuständigen Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner, der diesem schon eine Woche später zugestellt wurde. Vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen holte die Kanzlei beim zuständigen Gericht Auskunft über die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ein. Am Tage 85 nach WdB informierte die Kanzlei den Gläubiger, dass der Schuldner bisher noch keine Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, er demnach als zahlungsfähig gelten müsse, und schlug vor, die Zwangsvollstreckung nun einzuleiten. Dazu sollte der Gläubiger der Kanzlei ihm bekannte Tatsachen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Bankverbindungen des Schuldners mitteilen. Ihm war außer dem Konto, auf das er die Vorauszahlung geleistet hatte, nichts weiter bekannt. Also beantragte die Kanzlei beim zuständigen Gericht die Kontopfändung dieses Kontos. Der zugehörige Gerichtsentscheid auf Pfändung und Überweisung erging am Tage 114 nach WdB. Das sei schnell, meinte die Kanzlei; denn Wartezeiten von 2 bis 4 Monaten seien normal, 6 Monate nicht ungewöhnlich. "Armes Deutschland!", kommentierte der Gläubiger.

 

Das Konto aufgelöst, die Firma weg: Strafanzeige!

Am Tage 134 nach WdB benachrichtigte die Kanzlei den Gläubiger, die kontoführende Bank habe mitgeteilt, dass der Schuldner dort kein Konto mehr besitze. Es sei aufgelöst bzw. auf eine neues / anderes Kreditinstitut übergegangen. Und zu näheren Auskünften sei die Bank nicht verpflichtet. "Wer so handelt, tut es erkennbar in betrügerischer Absicht", meinte der Gläubiger und erstattete Strafanzeige (am Tage 136 nach WdB) bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeidienststelle gegen den Schuldner. Derweilen empfahl die Kanzlei dem Gläubiger, die Sachpfändung zu beantragen. Den Antrag stellte die Kanzlei am Tage 142 nach WdB. 20 Tage später teilte sie mit, der mit der Sachpfändung beauftragte Gerichts-vollzieher habe geschrieben "Der Schuldner hat seine Geschäftsräume aufgegeben. Die Meldeanschrift soll bei der Mutter in der Stadt Paderborn sein."

Damit war die Vollstreckung gescheitert und klar: Das Verhalten des Schuldners bestätigte die schon nach Kontoauflösung gewonnene Erkenntnis, dass er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

 

Polizei und Datenschutz - eine erstaunliche Erfahrung

Gerüstet mit allen bis jetzt gesammelten Beweismitteln begab sich der Gläubiger zur Polizei und erstattete Strafanzeige wegen Warenbetrugs gem. § 263 BGB. Ein mehrseitiges Protokoll wurde dort in mehr als zwei Stunden aufgenommen, in dem auf die mitgebrachten Beweismittel Bezug genommen wurde, die dem Protokoll beigefügt wurden. Das fertige Protokoll wurde dem Gläubiger vorgelesen und zur Unterschrift vorgelegt. Die Aushändigung einer Kopie wurde ihm verweigert, weil es sich dabei nun um einen "Teil der Ermittlungsakte des Beschuldigten handelt, die dem Datenschutz unterliegt". Stattdessen wurde ihm nur eine "Bescheinigung über Erstattung einer Anzeige" mit einem Aktenzeichen ausgehändigt. Nun war also aus dem Kunden und Gläubiger ein Anzeigenerstatter geworden. Sonderbar fand er das Verhalten der Polizei: "Niemals sonst unterschreibe ich etwas, wovon ich keine Kopie erhalte." Und er ergänzt, er könne ja womöglich beim Nachlesen eine berichtigungsbedürftige Formulierung entdecken, die ihm bei der Vernehmung und dem Vorlesen nicht aufgefallen sei. Ob dieses Verfahren denn der Rechtssicherheit dienlich sei, fragt er sich. Stärke oder beeinträchtige es das Vertrauen in unseren Rechtsstaat? Merkwürdig sei es immerhin.

Das Vernehmungsprotokoll

Am Tag 380 nach WdB erhält der Anzeigeerstatter auf seine an die vernehmende Polizeistation gerichtete Anfrage zur Vorenthaltung des Vernehmungsprotokolls einen Bescheid des übergeordneten Polizeipräsidiums, in dem ausgeführt wird:
  • Die Vernehmung eines Zeugen ist "Teil der Ermittlungsakte, über deren Einsichtnahme die Staatsanwaltschaft als Herrin des Strafverfahrens zu entscheiden hat".
  • Polizeibeamte sind bei der Aufnahme einer Anzeige "gemäß § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes ledigleich Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, an deren Weisungen sie gebunden sind".
  • "Allein die Staatsanwaltschaft hat das Recht unter Berücksichtigung des Untersuchungszweckes selbst zu entscheiden, wem und in welcher Form … sie Einblick in die Ermittlungsakten gewährt."
  • Der Anzeigeerstatter ist "gleichzeitig Zeuge einer Straftat". Er soll "in einer möglicherweise erfolgenden Beweisaufnahme seine Angaben so frei wie möglich machen, ohne diese auf Unterlagen der Ermittlungen abstimmen zu können bzw. ohne, dass der Anschein hierzu auch nur erweckt werden könnte. Durch eine Kopie der Vernehmungsniederschrift könnte dieser Zweck konterkariert werden."

Bei diesen Ausführungen bleibt die Frage offen, von welchem Augenblick an das Vernehmungsprotokoll Bestandteil der Ermittlungsakte wird.Wenn dies - wie zu vermuten - mit der Unterschrift des Anzeigeerstatters einträte, könnte ihm immerhin eine Kopie des noch nicht unterschriebenen Textes zu eigenen Vergewisserung gegeben werden. So aber entsteht der Eindruck, als ob es den Ermittlern weniger auf ein möglichst verlässliches Protokoll als vielmehr auf mögliche Abweichungen in einer späteren Schilderung des Sachverhalts durch den Zeugen gegenüber seiner ursprünglichen Aussage ankommt. Informationelle Selbstbestimmung sieht doch wohl anders aus, nicht wahr? - Was lernt man daraus: Vor Erstattung einer Anzeige sollte der Anzeigeerstatter die Aussage, die er zu Protokoll zu geben beabsichtigt, für sich selbst schriftlich fixieren und Wort für Wort so vortragen. Anscheinend kann er nur so sein Recht auf den Inhalt seiner Aussage dauerhaft bewahren - wenn auch ohne jede Beweiskraft.

 

Adressermittlung mit Geld oder Mühe

Die Kanzlei hat den Gläubiger nach Bekanntwerden des Umzugs an eine nicht genau bekannte Adresse darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Adresse Kosten bis zu 25 Euro verursachen könne, die vom Gläubiger nicht zurückverlangt werden könnten. "Wieso", fragt sich der Gläubiger, "wird mir zugemutet, das Versteckspiel des Schuldners auf eigene Kosten aufzuklären? Und wieso kann überhaupt ein Unternehmer als einzige über ihn bekannte Adresse seine Geschäftsanschrift angeben?"

Der Gläubiger zog es also vor, die Adresse selbst zu ermitteln, indem er zunächst die Polizei in Duisburg, dem Geschäftsort von tt24, danach fragte. Dort war fernmündlich (am Tag 163 nach WdB) zu erfahren, das Unternehmen sei "zwangsweise stillgelegt worden". Zwei Tage später wurde dem Gläubiger per E-Mail das Aktenzeichen seiner dort vorliegenden Anzeige mitgeteilt, aber weder die Anschrift noch ein Konto des Schuldners; dafür sei die Staatsanwaltschaft Duisburg zuständig. Auch das dortige Aktenzeichen wurde dem Gläubiger übermittelt. Also entschloss sich der Gläubiger (am Tage 166 nach WdB) unverdrossen, dort brieflich anzufragen.

 

Aller guten Dinge sind Drei:
Erster Anlauf

Auf die Anfrage des Gläubigers nach Adresse und Konten des Schuldners antwortete die Staatsanwaltschaft Duisburg (unter dem Datum vom Tage 168 nach WdB, postgestempelt am Tage 184, eingehend am Tage 186), die Adresse (in Paderborn) werde mit der Auflage mitgeteilt, sie dürfe "nur zu dem Zweck verwendet werden, für den die Auskunft erteilt" worden sei. Welche Überraschung!

Zudem hieß es: "Soweit Sie um die Bekanntgabe einer Bankverbindung der Firma TecTrain24 bzw. des Beschuldigten ‹Name› gebeten haben, ist dem Beschuldigten vor einer Entscheidung über dieses Gesuch zunächst rechtliches Gehör zu gewähren." - Keine Aussage darüber, wer dieses mit welcher Frist veranlasst oder zu veranlassen habe.

 

Zweiter Anlauf

Indem die Kanzlei die Ratlosigkeit des Gläubigers teilte, entschloss letzterer sich zu einer brieflichen Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (am Tag 193 nach WdB), "ob dem Beschuldigten dieses rechtliche Gehör nun schon abverlangt worden ist oder ob es durch mich erst ausdrücklich zu beantragen ist, ggf. bei wem und welche zeitliche Perspektive dafür besteht." Er beklagt in diesem Schreiben außerdem:

    "Gern hätte ich diese Fragen zu Ihrer und meiner Erleichterung telefonisch geklärt. Jedoch weder unter der angegebenen Telefon-Nebenstelle 5 noch unter 745 noch unter 730 noch von einer über die Zentrale verbundenen Frau G. waren Auskünfte zu erhalten. Die dreistelligen Durchwahlnummern wurden in den zurückliegenden 4 Tagen bei jeweils mehreren Versuchen nicht bedient; 745 hat eine Ansage, die den Arbeitsplatz für unbesetzt erklärt und den Anrufer auf den Postweg verweist. - Sowohl das aus meiner Sicht unklare Zitat wie auch die telefonische Unerreichbarkeit lassen leider den Eindruck entstehen, dass unsere Rechtsorgane Betrügern mehr Schutz gewähren als Betrogenen. Vielleicht darf ich beiläufig erwähnen, dass das Motiv meines Insistierens nicht mein relativ geringer materieller Schaden sondern die Wahrung des Rechts und die Unterstützung staatlicher Rechtsorgane bei Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist. Hier erlebe ich die zugemutete Vorgehensweise als außerordentlich demotivierend."

 

Mit Antwortschreiben (vom Tage 204 nach WdB, eingegangen 7 Tage später) teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass

    "die Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Staatsanwaltschaft Duisburg erfolgt. Dem Verteidiger des Beschuldigten wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird über Ihr Gesuch um Angabe einer Kontoverbindung entschieden."
Für die Auskunft über das Vorliegen einer eidesstattlichen Erklärung sei das Amtsgericht Paderborn zuständig. Und dann der tröstlichste Satz von allen:
    "Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass es sich vorliegend um ein Ermittlungsverfahren mit mehr als 3.000 Strafanzeigen handelt. Die umfangreichen Ermittlungen werden sowohl durch die Polizei in Duisburg als auch durch die Staatsanwaltschaft Duisburg mit Nachdruck betrieben."

 

Die zu Rate gezogene Kanzlei erklärte (am Tage 219 nach WdB) dem Gläubiger:

    "Das Bundesverfassungsgericht wertet den Anspruch auf rechtliches Gehör als ein ‚prozessuales Urrecht', die nähere Ausgestaltung ist in den einzelnen Verfahrensordnungen (wie der ZPO, StPO, VwGO) niedergelegt. - Da wir nicht wissen, was alles die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, können wir nicht beurteilen, ob ihr Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind. Die nächst höhere Instanz (Beschwerdestelle) ist die für die Staatsanwaltschaft Duisburg zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Ob die Staatsanwaltschaft selbst eine Kontosperrung vorgenommen hat, um die Gelder einzufrieren, wissen wir nicht. Die Möglichkeit dazu besteht aber."
Ob das wohl die Staatsanwaltschaft Duisburg gewusst oder gar erwogen hat?

 

Dem dort erhaltenen Rat folgend, erkundigt sich der Gläubiger am Tage 242 nach WdB telefonisch beim Amtsgericht Paderborn nach dem Vorliegen einer eidesstattlichen Erklärung des Schuldners. "O ja, am mit 88 Eintragungen", hieß die Antwort. Der Gläubiger käme in dieser Reihe nun zu spät. Wenn überhaupt könnte eine Chance darin liegen, von andern Gläubigern noch unentdeckte Konten aufzuspüren. Welch ein Ansporn!

 

Dritter Anlauf

Im Brief Nummer 3 an die Staatsanwaltschaft Duisburg unter Bezugnahme auf diese Auskunft schrieb er

      "Es liegt mir dringend daran, alsbald einen Pfändungsversuch auf einem von ihm geführten Konto vornehmen zu lassen, sobald ich es durch die Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen kann. Ich bitte Sie hiermit, mir diese Auskunft so schnell wie möglich zu geben, damit mein Schaden nicht durch Zuwarten unabwendbar wird. -

      Unbegreiflich ist mir, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus nicht auch dahingehend tätig geworden ist, die Ansprüche einer Vielzahl von Geschädigten durch Einfrieren von Konten des Beschuldigten zu sichern. -

    Die von Ihnen offenbarte Vielzahl der Strafanzeigen mag die starke Belastung der Staatsanwaltschaft erklären, nicht aber, weshalb die Interessen der durch den Beschuldigten geschädigten Betrogenen anscheinend nicht geschützt worden sind, solange das noch möglich gewesen ist."

 

Und dann kam endlich (am Tag 250 nach WdB) die Antwort mit der Bekanntgabe von 12 Konten des Beschuldigten bei 5 verschiedenen Bankinstituten mit dem obligaten Hinweis der Verwendungsbeschränkung auf den Auskunftszweck. Darüber hinaus kein Kommentar. Was soll sich der so Beschiedene dabei denken?

 

Braucht "gut Ding" Weile?

"Ach", meinte ein Mitarbeiter der Kanzlei, "glauben Sie doch nicht, dass die Staatsanwaltschaft irgendein Interesse daran hat, den Opfern von Straftaten zu helfen. Nein, die sind wie Behörden, die jede Eingabe als Zumutung empfinden und nach Wegen suchen, sie sich vom Halse zu schaffen. Dabei ist die Methode der Zurückhaltung von Informationen geeignet, dass nur insistierende Fragesteller schließlich mit der Auskunft abgewimmelt werden, die sie haben wollen."

O, sieht so unser Rechtsstaat in den Augen einer Anwaltskanzlei aus? Diese ernüchternde Einschätzung macht nachdenklich, sehr nachdenklich. Aber die gewonnene Information motiviert natürlich, sie zu nutzen. Und wie?

Vielleicht könnte man beim Amtsgericht Paderborn erfahren, wer der für den Wohnort des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher sei und von dem, wie er die Aussichten einer Sachpfändung Einschätze. Eine gute Idee mit ernüchterndem Ergebnis:

    "Da kommen sie nicht nur viel zu spät; da ist auch nichts zu holen. Er lebt in der Wohnung seiner Mutter, der allein alles gehört. Und sie beklagt ihren Sohn als Opfer von bösen Machenschaften einer Person seines früheren Vertrauens."
Na, so was! Die darin erkennbare Sachinformation: Eine Sachpfändung führt dort zu keinem Erfolg. Also?

 

 

Kontopfändungen, aber bei jeder Bank je gesondert

"Dann beantragen wir die Kontopfändungen bei den beiden aussichtsreichsten Instituten" lautete der Beschluss des unermüdlichen Gläubigers. Gefasst und mitgeteilt (am Tag 255 nach WdB) und von der Kanzlei bei Gericht erwirkt (am Tag 287 nach WdB). Daraufhin kommt (am Tag 303 nach WdB) die Rückmeldung eines Instituts, es lägen bereits Vorpfändungen des Finanzamts Duisburg-West über fast 98.000 Euro vor, und einen Tag später von einem andern Institut, dort lägen Vorpfändungen anderer Gläubiger über zusammen rund 55.000 Euro vor. Beide Pfändungs- und Überweisungsbescheide waren gebührenpflichtig, beide damit befassten Gerichtsvollzieher machten auch ihre Gebühren geltend. Erfolglos.

 

Nichtige Hoffnung

Dann die Überraschung: Auf einem Konto - einer Spareinlage - gab es noch ein Guthaben von gut 1.400 Euro, auf das man "eventuell zugreifen" könnte. Aber weil das eine Spareinlage sei, bedürfe es hierzu eines gesonderten Gerichtsbeschlusses, der die Kündigung des gepfändeten Kontos erlaube, und der sei auch wieder gebührenpflichtig aber wenig aussichtsreich, meinte die Kanzlei. Deren Kostennote belief sich zwischenzeitlich auf etwas mehr als 275 Euro. Und damit war nun ein Stand erreicht, bei dem der bislang unermüdliche Gläubiger dann doch aufgab.

Nein, ganz zu Ende ist die Geschichte nicht: Die Kanzlei gab einige Unterlagen erst auf energische Aufforderung durch den Gläubiger an diesen heraus. Nochmal Ärger.

 

Was bleibt?

Der Betrogene glaubt, der Staat schützt Betrüger mehr als Betrogene. Er zweifelt an der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der Trennung von Straf- und Zivilverfahren. Denn eine Justiz, die jedem Opfer die Verfolgung seiner individuellen Ansprüche gegenüber dem Straftäter zumutet, überschüttet die Zivilgerichte mit Arbeit und beschafft den Anwaltskanzleien und Gerichtsvollziehern gesicherte Einkünfte. Regelte hingegen das Strafgericht auch die Verteilung der vom Staatsanwalt sicherzustellenden Mittel an die Geschädigten, würden diese den Rechtsstaat als sie schützende Einrichtung erleben und achten. Beschwernisse, Frustrationen und Kosten wie die in diesem Artikel dargelegten blieben ihnen erspart. Und Gerichte hätten weniger zu tun, Wartezeiten verkürzten sich. Der Gedanke aber, Zivil- und Strafgerichtsbarkeit zu verbinden, rüttelt ja an den Grundfesten unserer Gerichtsbarkeit. Wo kämen wir da hin - und überhaupt, nicht wahr? Aber nein, hier muss halt jeder für sich zusehen, wie (und ob) er zu seinem Recht kommt - und feststellen, dass er damit scheitert, weil die Justiz ihn nicht ausreichend unterstützt, sondern behindert.

Erst nach Veröffentlichung dieses Artikels erhielt der Geschädigte Hinweise auf die Möglichkeit, seine Ansprüche in einem "Adhäsionsverfahren" geltend zu machen. Darüber informiert der Folgeartikel ‹3› "Fragwürdiges Verfahren".

 

Engagement trifft auf Unverständnis

Unbefriedigend ist darüber hinaus die Reaktion im Bekanntenkreis des Geschädigten: "Was strengst du dich für läppische 50 Euro so irre an, das bist du doch selbst schuld." Nein, für das eigene Rechtsempfinden und die Absicht, dem Recht zur Geltung zu verhelfen, ist selbst unter Freunden nur wenig Verständnis zu gewinnen. Es geht doch nicht um 50 Euro, es geht um Betrug! "Musst du dich dafür so aus dem Fenster hängen?" - Was wäre aber, wenn alle so dächten und handelten?

 

Verjährungsverlängerung ein Gewinn?

Die Kanzlei teilte dem Gläubiger mit ihrer Kostennote mit, sie verwahre nun die Akte und empfiehlt sich ihm, bei Bekanntwerden neuer Umstände, die zur Geltendmachung der Ansprüche führen könnten, wieder für ihn tätig zu werden. Denn diese Ansprüche verjähren nach den vorliegenden Gerichtsbeschlüssen nun erst nach 30 Jahren. - Welch ein Trost!

 

Offene Fragen

Und doch: Wie soll denn der Geschädigte von solchen Umständen erfahren? Wie kann er von einem Prozess gegen den Schuldner erfahren, wie von einer Verurteilung des Betrügers, wie gar von Geld, über das er irgendwann einmal innerhalb der 30 Jahre irgendwo verfügen kann? Und was hat es mit dem "zwangsweise geschlossenen Unternehmen" für eine Bewandtnis? Liegt dort Insolvenz oder Insolvenzverschleppung vor? Wie kann der Geschädigte etwas darüber erfahren? "Insolvenz muss beantragt werden", sagt die Kanzlei, "und das kostet natürlich Geld." Und was hat es damit für eine Bewandtnis, dass für den Erfolg einer Zwangsvollstreckung eine Art Windhundverfahren gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? Aber es scheint auch vorrangige Forderungen zu geben, die dem schnellsten Zugreifer seinen Vollstreckungserfolg wieder streitig machen können. Wo findet sich zugänglicher Rat darüber? -

"Irgendwann ist auch der Engagierteste müde und mürbe, noch mehr Fragen zu stellen", räumt der Geschädigte ein. Und es hat den Anschein, dass Betrüger und Justiz sich darin einig sind, genau dies zu wollen.

 

Nutzen

Hätte der Kaufwillige gewusst, dass er unter Einschaltung von ‹1› "WOT" (Web of Trust, Browser-Addon) eine Warnung vor schlecht beleumundeten Seiten bekommen kann, wäre er nicht zum Kunden von tt24 geworden und hätte sich den ganzen Aufwand erspart. Inzwischen ist er vorsichtiger geworden und achtet auch bei Webseiten "unverdächtiger" Anbieter auf Gütesiegel und Kundenbewertungen. Bevorzugt bestellt er bei Anbietern, die das ‹2› "Trusted Shops" - Siegel führen. "Schließlich", räumt er ein, "hätte mir eine Rechtsschutzversicherung vielleicht Kosten erspart, aber wohl noch mehr Schreiberei zugemutet." Sein Resümee: "Man kann nicht vorsichtig genug sein, sonst stehst du mit deinem Pech ganz allein da. Nicht nur, dass dir keiner hilft. Nein, du musst auch noch die Häme der Immer-Besser-Wisser ertragen."

 

Unsägliches Ende

Über den Fortgang der Sache, Erfahrungen mit einem "Adhäsionsverfahren" und einer Dienstaufsichtsbeschwerde und schließlich die (nicht nur) für den Beschuldigten 'glückliche' Einstellung des Verfahrens trotz zahlloser Betrugsfälle - über all dies mehr im folgenden Artikel ‹3› "Fragwürdiges Verfahren" - Wie fast 4000 Betrugsopfer um ihr Recht kamen".

Mögen Ihnen, lieber, geduldiger Leser, diese Erfahrungen nützen!

 

 


LINKS:

‹1› Web of Trust Browser-Addon : http://www.mywot.com/ - zurück zu ‹1› -

‹2› Trusted Shops Gütesiegel für Internet-Händler: http://www.trustedshops.de/ - zurück zu ‹2› -

‹3› P. Denker, Fragwürdiges Verfahren: http://publicationes.de/gesellschaft/politik/182-fragwuerdig.html - zurück zu ‹3› -

 

 

 


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