Direktwahl-2010 von Peter Denker

Gedanken zur Wahl des Bürgermeisters in Ober-Ramstadt am 24.1.2010

 

Die folgende Tabelle gibt die Wahlergebnisse unter drei verschiedenen Aspekten wieder:

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Ober-Ramstadt am 24.1.2010 relativ zu verschienen Bezugsgrößen

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Ober-Ramstadt am 24.1.2010
relativ zu verschiedenen Bezugsgrößen

Die absoluten Zahlen entstammen amtlichen Quellen. Der mit Bezug auf die gültigen Wählerstimmen erreichte Prozentwert des Siegers von 74,8 % (in der mittleren Spalte) entspricht dem geltenden Wahlrecht: "Gewählt ist (im ersten Wahlgang), wer die (absolute) Mehrheit der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinigt." Dem Sieger kann man gratulieren. Dass er sich für das "damit ausgesprochene Wählervertrauen" bedankt, ist artig. Aber ist dieser Sieg wirklich so strahlend?

Wähler mit ungültigem Stimmzettel

Wenn man die Wähler einbezöge, die eine ungültige Stimme abgegeben haben, die also keinen der Kandidaten gewählt haben und die damit auch ein sehr klares Votum abgegeben haben, so schmälerte sich der Glanz des Siegers, wenn auch nur geringfügig auf 72,61% der abgegebenen Wählerstimmen. Das verdeutlicht die vorletzte Spalte der Tabelle. Im Wahlrecht finden solche Wähler leider keine Berücksichtigung. Es wäre aber einer höheren Wahlbeteiligung dienlich und räumte wahlmündigen Bürgern mehr Einfluss ein, wenn solche Voten auch berücksichtigt oder Wahlscheine entsprechend um das Merkmal "keinen dieser Kandidaten" ergänzt würde. Die Absicht solcher Wähler ist auch jetzt schon einfach zu erkennen, indem man sich fragt, weshalb sie überhaupt zur Wahl gegangen sind. Denn sie einfach für zu dumm zu halten, einen Wahlschein gültig auszufüllen, wäre unzutreffend und ignorant. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler "aus Versehen" sein Kreuzchen an ungewollter Stelle macht, ist viel größer als die, den Wahlschein aus Versehen ungültig zu machen. Erinnert sei an die Äußerung des Wahlleiters vor der Wahl, der auf die Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe ausdrücklich hingewiesen hat und sinngemäß der Hoffnung Raum gegeben hat, solche Stimmen würden Nachdenklichkeit auslösen. Wird das wohl geschehen? Und mit welchen Ergebnissen?

Dem Autor ist ein Wähler, der ungültig gewählt hat, bekannt. Dessen Meinung lässt sich wie folgt wiedergeben: "Wählen ist demokratisches Recht und moralische Pflicht. Also gehe ich wählen. Aber einen Kandidaten wählen, der beispielsweise gegebene Zusagen nicht einhält, Briefe mit Sorgen oder Vorschlägen nicht beantwortet, versprochene Konfliktgespräche nicht führt, bei Stellenbesetzungen keine glückliche Hand hat, ein schlechtes Zeitmanagement an den Tag legt und im Wahlkampf die Bürgernähe nachholen will, die er sonst erkennbar vermissen lässt, den wähle ich nicht. Und einen Gegenkandidaten, der überhaupt nichts dazu sagt, wofür er einzutreten gedenkt, erst recht nicht." Harte Worte, womöglich nicht typisch, aber vermutlich nicht nur Meinung eines einzelnen. Ob es wohl Menschen gibt, die dem im Amt bestätigten Bürgermeister ihre Kritik so unverblümt zu sagen wagen? Und ob unser neuer alter Bürgermeister in der zweiten Amtsperiode sich so verhalten wird, dass ihm solche Kritik künftig nicht mehr vorgehalten werden kann? Und ob der unterlegene Kandidat auch seine offensichtliche Schwäche überwindet? Nur Gegenkandidat und Stammtischfreund sein zu wollen, ist doch wirklich noch lange kein Programm!

Wähler mit gültigem Stimmzettel

Der Autor kennt Mitbürger, die dem Gegenkandidaten ihre Stimme gegeben haben, um ihre Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber zu bekunden. Ihre leise Hoffnung, dass vielleicht eine Stichwahl nötig würde, die womöglich die dem Amtsinhaber unterstellte Selbstgefälligkeit erschüttern müsste, erfüllte sich nicht. Grund zum Triumph? Eigentlich wohl eher nicht. Und diejenigen, die dem Sieger zum Sieg verhalfen? Gewiss wollten viele, vermutlich die meisten Ihre Zufriedenheit mit der ersten Amtszeit bekunden. Der Autor kennt aber auch Wähler, die sich so nur für das "kleinere Übel" entschieden haben. Jedenfalls sollte das Ergebnis dem Gewählten aufgeben, sich zu fragen, was er in der neuen Amtszeit besser machen kann und sollte, um bei der nächsten Wahl nicht nur gewählt zu werden, sondern eine breitere Mehrheit in der Bevölkerung unserer Stadt zu finden.

Parteifreunde

Rührend mutete an, wie ein Bürger an seinem Haus ein Wahlplakat des Bürgermeisters zu dessen Unterstützung angebracht hatte. Von eben diesem Bürger gingen Briefe an Parteifreunde aus, in denen diese gedrängt wurden, sich mit Namen, Zeit und Geld für die Wiederwahl ihres Parteigenossen einzusetzen. Das Ergebnis mündete z.B. in einer von etlichen namentlich mit gezeichneten Zeitungsannonce. Zuvor fragten sich einige, wie sie mit diesem Ansinnen umgehen sollten. Denn es gibt Parteimitglieder, die ihre Stimme dem Kandidaten ihrer Partei nicht so selbstverständlich schulden mögen wie den Mitgliedsbeitrag. Man fragt sich nach dem Woher der Adressdaten und danach, ob sie bestimmungsgemäß weitergegeben und verwendet wurden. Auch nach der Legitimität der offenen Bekundung des Wahlverhaltens bei einer an sich geheimen Wahl könnte man fragen. Wer vergleicht nun die Liste der öffentlichen Getreuen mit der Mitgliederliste? Und was für Folgerungen werden daraus wohl gezogen? Diskriminiert die annoncierte Liste womöglich diejenigen, die sich nicht darauf eintragen lassen mochten? Was sich mit solchen Fragen artikuliert, ist ein ungutes Gefühl vor allem jener, die sich der Aktion nicht namentlich anschließen mochten, obwohl sie den Parteifreund vielleicht sogar wählen wollten. - Und ein Außenstehender fragt: War denn so eine Aktion überhaupt nötig?

Nichtwähler

Am schlimmsten ist an dieser Wahl die unsäglich geringe Wahlbeteiligung von nur 42,75 % der Wahlberechtigten. Dies nur auf das Wetter und auf "allgemeine Wahlmüdigkeit" zu schieben, greift entschieden zu kurz. Aus Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt weiß der Autor, dass es unter den Nichtwählern eine Menge gibt, die sich sagten: "Zur Wahl gehen, wenn ich keinen der beiden Kandidaten wählen will, hat doch gar keinen Sinn. Ungültig wählen ist doch bloß für den Papierkorb." Auch unter den Nichtwählern befinden sich viele, die eben beide Kandidaten ablehnten. Und von manchen sind Gründe zu hören, die denen des zuvor zitierten des Wählers mit ungültiger Stimme ähnlich klingen.

Das für die Kandidaten Schlimmste an der geringen Wahlbeteiligung ist allerdings, wie die letzte Spalte der obigen Tabelle verdeutlicht, dass der Rückhalt in der Bevölkerung mit Anteilen von unter einem Drittel bzw. gerademal gut 10 Prozent der Wahlberechtigten nicht wirkliche Freude am Erfolg aufkommen lassen dürfte. Wenn dieser Umstand nicht nachdenklich macht, was denn dann?

Es kann nicht damit getan sein, dass ein Politiker die Mehrheit gültig abgegebener Stimmen auf sich vereint; denn das ist doch nur die im Wahlrecht bestimmte, hinreichende Mindestbedingung. Überzeugende Kandidaten und ihre Parteien bzw. Wählergruppen sollten es eigentlich schaffen, auch eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten zur Wahl zu motivieren. Eine Partei allerdings, die weder einen eigenen Kandidaten aufstellen noch eine Wahlempfehlung geben mag, wird ihrem verfassungsgemäßen Auftrag auch nicht überzeugend gerecht.

Mehr Demokratie!

Das Beispiel dieser Wahl verdeutlicht, dass es ein mehr an Demokratie bedeuten würde, Wahlberechtigten bei einer Direktwahl die Option der Ablehnung aller Kandidaten zu eröffnen.

Lokal bleibt festzuhalten: Fehlt diese Option, muss man bei der Wahlanalyse sehr genau hinschauen, um sich nicht von protzigen Prozentzahlen blenden zu lassen. Für den hier wiedergewählten Bürgermeister zeigen sich Verbesserungsmöglichkeiten für seine Amtsführung. Wenn es ihm gelingt, diese zu realisieren, wäre das nutzbringend für ihn selbst und für seine Stadt. Wer ihm vielleicht unter solchen Umständen eben nicht fröhlich gratulieren mag, kann ihm aber wenigstens zu seiner zweiten Amtszeit in diesem Sinne viel Glück wünschen.


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